Für alle statt für wenige


Nein zur CVP-Initiative

17.Januar.2016

Am 28. Februar stimmen wir über die Abschaffung der Heiratsstrafe ab – tönt gut. Doch die Initiative der CVP gehört abgelehnt. Worum geht’s? Die Initiative will die Benachteiligung von bestimmten Ehepaaren gegenüber gleich situierten Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer aufheben. Die Bundesverfassung soll wie folgt ergänzt werden: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. (…)» National- und Ständerat sowie der Bundesrat lehnen die Initiative ohne Gegenvorschlag ab. Ich lehne die Initiative ebenfalls ab, aus folgenden Gründen:

Erstens: Die Initiative definiert die Ehe abschliessend als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und schliesst damit gleichgeschlechtliche Paare explizit aus. Diese Diskriminierung von Menschen mit anderer sexueller Orientierung ist entschieden abzulehnen.

Zweitens: Die Definition der Ehe als Wirtschaftsgemeinschaft kommt einem Verbot der Individualbesteuerung gleich. Dabei wäre eine faire Besteuerung, die dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Rechnung trägt, nur mit einem Wechsel zur Individualbesteuerung zu erreichen.

Drittens: Nach einem Bundesgerichtsurteil, das die Ungleichbehandlung der Ehepaare rügt, haben Bund und Kantone ihre Besteuerungssysteme angepasst. Heute betrifft die «Heiratsstrafe» nur noch rund 80‘000 Paare. Trotzdem würde die Initiative Steuerausfälle von jährlich 1,9 Milliarden Franken beim Bund und 390 Millionen Franken bei den Kantonen und Gemeinden verursachen.

Drei gute Gründe diese diskriminierende und rückständige CVP-Initiative abzulehnen.

Dario Sulzer, Kantonsrat, Stadtrat, Wil




SP vor Ort