Für alle statt für wenige


NEIN zur Ent-rechtungsinitiative

18.Januar.2016

Die «Durchsetzungsinitiative» ist eine gezielte Attacke auf die Menschenrechte und unsere rechtsstaatliche Demokratie. Durch die Aushebelung des Verhältnismässigkeitsprinzips wären hunderttausende Menschen in unserem Land bereits wegen Bagatelldelikten von der Ausschaffung bedroht. Das Wort «Durchsetzung» ist ein Etikettenschwindel, denn im Vergleich zur Ausschaffungsinitiative geht es hier um eine massive Verschärfung. Wäre die SVP ehrlich, würde sie von einer Entrechtungsinitiative sprechen.

Wie extremistisch diese Initiative ist, lässt sich mit Beispielen zeigen. Ein Secondo, der in der Schweiz geboren wurde, hier seine gesamte Kindheit verbracht und sein Herkunftsland noch nie gesehen hat, müsste des Landes verwiesen werden, wenn er eine falsche Angabe auf dem Arbeitsamt macht. Eine Putzfrau ohne Schweizer Pass müsste ausgeschafft werden, schon wenn sie die AHV einmal nicht abrechnet. Dies sogar, wenn ihre Kinder und ihr Mann Schweizer Bürger sind. Was die SVP hier vorschlägt, ist eine barbarische Gesetzgebung. Solche Diskriminierungen schaffen keine Sicherheit, sondern im Gegenteil ein gefährliches Klima der Ausgrenzung und Angst.

Die Initiative verletzt die Menschenrechtskonvention, das Personenfreizügigkeitsabkommen und nicht zuletzt auch die Kinderrechtskonvention. Gerade wir Wilerinnen und Wiler als glückliche Einwohnerinnen und Einwohner einer kinderfreundlichen Gemeinde müssen mit Vehemenz gegen diese asoziale Vorlage ankämpfen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass Kinder eines Elternteils beraubt werden, nur weil dieser einen Fehltritt begangen hat.

Die «Durchsetzungsinitiative» ist unschweizerisch, krass unverhältnismässig und schadet unseren internationalen Beziehungen. Gegen die Entrechtung gilt es, am 28. Februar Nein zu stimmen.

Wiler Nachrichten vom Donnerstag, 14. Januar 2016, Seite 5




SP vor Ort